Europäischer Gerichtshof: Videoüberwachung von Straße fällt unter EU-Datenschutz

Ein Bürger aus Tschechien hatte nach mehrfachen Beschädigungen seines Hauses eine Kamera unterhalb seines Dachsims angebracht und aufgezeichnet, was am Hauseingang, auf der Straße und am Eingang des Nachbarhauses geschah. Nach einer weiteren Attacke konnten mit den Bildern der Kamera Strafverfahren gegen zwei Verdächtige eingeleitet werden. Einer der Verdächtigen zweifelte die Rechtmäßigkeit der Aufnahmen an.

EU-Datenschutz greift

Der EuGH entschied nun in der Frage, ob der Mann sich beim Schutze seines Eigentums auf eine Ausnahme in der EU-Datenschutzrichtlinie für "ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeiten" berufen kann. Der Gerichtshof befand, dass dies nicht der Fall sei. Im Wortlaut: "Daher kann eine Videoüberwachung, die sich auf den öffentlichen Raum erstreckt und dadurch auf einen Bereich außerhalb der privaten Sphäre desjenigen gerichtet ist, der die Daten verarbeitet, nicht als eine „ausschließlich persönliche oder familiäre Tätigkeit“ angesehen werden."

Aufnahme vor dem eigenen Haus nicht verboten

Die Luxembourger Richter sagen damit nicht, dass die Überwachung vor dem eigenen Haus und der Straße verboten seien: "Zugleich muss das nationale Gericht bei der Anwendung der Richtlinie berücksichtigen, dass ihre Bestimmungen die Möglichkeit eröffnen, das berechtigte Interesse des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, das Eigentum, die Gesundheit und das Leben seiner selbst und seiner Familie zu schützen, zu würdigen."

Verwendung der Aufnahmen

Das lawblog des renommierten Düsseldorfer Strafverteidigers Udo Vetter merkt an: "Das Urteil bedeutet keinesfalls, daß solche Videos als Beweismittel im Strafprozess ausscheiden. Ein automatisches Beweisverwertungsverbot ergibt sich nicht schon alleine aus dem Umstand, daß die Aufnahmen gegen den Datenschutz verstoßen. Vielmehr läuft es in der Praxis darauf hinaus, daß die Videos nach wie vor als Beweismittel gegen Verdächtige verwendet werden können und auch werden. Allerdings droht demjenigen, der die Aufnahmen illegal gemacht hat, halt auch ein Bußgeld[...]"

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